Schröders große Reform: Die Agenda 2010

14. März 2003

Als Bundeskanzler Gerhard Schröder im März seine Pläne zur Agenda 2010 vorlegt, kommt zunächst Kritik von allen Seiten. Arbeitgebern und Branchenverbänden sind seine Vorschläge “zu wenig”, Gewerkschaften und Sozialverbände bezeichnen die Agenda als “unsozial”. Die wichtigsten und dabei meist auch umstrittensten Punkte der Agenda sind: Lockerung des Kündigungsschutzes, Senkung der Lohnnebenkosten durch Reduzierung der Sozialleistungen, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Verschärfung der Vorschriften für die Zumutbarkeit einer durch das Amt angebotenen Arbeit und Reduzierung der Krankenkassenleistungen. Außerdem geht es ums Einfrieren der Rentenkassenbeiträge, verstärkte Förderung der Kinderbetreuung und Lockerung der Ausbildungsvorschriften.

Noch im Sommer nehmen Parteitage von Grünen und SPD die Vorschläge der Agenda 2010 an. Schröder dankt später der Union für ihre “aktive Unterstützung” des Reformprozesses. Schnelle Effekte aber zeigt das Programm zunächst nicht. Experten prognostizieren gar einen umgekehrten Effekt der Reformen, die eine Art Konsumangst auslösen könnten.