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Brandt stellt die Vertrauensfrage

20. September 1972

Nachdem mehrere Mitglieder der SPD und FDP wegen Brandts Ostpolitik zur Union übergetreten sind, ist die Mehrheit der sozialliberalen Koalition gefährdet. Im Bundestag herrscht eine unsichere Patt-Situation. Brandt fasst einen umstrittenen Plan. Da die Verfassung kein Recht auf eine einfache Auflösung des Bundestages kennt, stellt der Kanzler die Vertrauensfrage: Verliert er sie – wie geplant – ist der Weg für Neuwahlen frei. Um dieses Ziel zu erreichen wird vereinbart, dass sich die Minister der Abstimmung enthalten. So ist die Opposition garantiert in der Mehrheit, und tatsächlich spricht sie Brandt das Misstrauen aus. Daraufhin stimmt Bundespräsident Gustav Heinemann der Auflösung des Bundestages zu. Bei den Neuwahlen am 19. November erreicht die SPD ein überwältigendes Ergebnis. Darin zeigt sich das Einverständnis der Bundesbürger mit der umstrittenen Ostpolitik.

Weitere Informationen zu den Entwicklungen in den 1970er Jahren bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

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