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Neue Ostpolitik: Brandt unterschreibt den Moskauer Vertrag

12. August 1970

“Mit diesem Vertrag geht nichts verloren, was nicht längst verspielt worden war.” Durch diesen Satz verdeutlicht Bundeskanzler Willy Brandt in Moskau die Motivation der “Neuen Ostpolitik” seiner Regierung: Die Gegebenheiten sollen anerkannt und die Bedingungen für die Menschen in Ost und West verbessert und der Frieden gesichert werden. Längerfristig will die Bundesregierung durch eine gesamteuropäische Friedensordnung eine Annäherung oder gar eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten erreichen.

Dass die Bundesrepublik durch die Ostverträge keineswegs auf die Wiedervereinigung verzichten will, bringt auch der an die Sowjetregierung gerichtete “Brief zur deutschen Einheit” zum Ausdruck, der bei der Vertragsunterzeichnung übergeben wird. Überhaupt spricht der Vertrag von unverletzlichen Grenzen in Europa, nicht von unerschütterlichen, wie die sowjetische Seite vorgeschlagen hatte.

Die Grenzen dürfen also nicht einseitig und mit Gewalt verändert werden. Eine Note an die Westmächte stellt zudem klar, dass der Vertrag die Rechte der Vier Mächte in Bezug auf Deutschland nicht berühre – und hält damit genau jenen Weg offen, der 1990 tatsächlich beschritten werden sollte. Dennoch sieht die Opposition in Bonn in dem Vertrag eine Ausverkaufs- und Verzichtspolitik.

Mehr zur aktiven Verhandlungsphase in den 1960er und 1970er Jahren bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

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