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Bundesverfassungsgericht lehnt Reform der Abtreibung ab

25. Februar 1975

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Reform des § 218 für grundgesetzwidrig. Im Juni 1974 hatte die sozialliberale Bundestagsmehrheit den § 218 des Strafgesetzbuches neu formuliert und die Abtreibung während der ersten zwölf Schwangerschaftswochen freigegeben. Daraufhin hatte die Union das Bundesverfassungsgericht angerufen und zunächst das Inkrafttreten der Reform verhindert. Nun erklärt das oberste deutsche Gericht in einer Grundsatzentscheidung, dass auch das Ungeborene durch das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit geschützt sei.

Zugleich stellt das Urteil dem Gesetzgeber frei, einen Schwangerschaftsabbruch in bestimmten Notsituationen für straffrei zu erklären. Die so genannte Indikationslösung greift dann, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist, wenn das Kind Erbschäden aufweist, wenn die Schwangerschaft Folge eines Verbrechens ist oder wenn die werdende Mutter durch ein Kind in eine soziale Notlage geraten würde.

Die Ablehnung der Fristenregelung ist durch eine Indiskretion schon vor der offiziellen Urteilsverkündung durchgesickert, so dass pünktlich zur Urteilsverkündung eine DGB-Demonstration gegen das Urteil stattfindet. “Reiche können ins Ausland gehen, Arme schwedische Gardinen sehen”, heißt es auf einem Transparent. 1993 ändert das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung, so dass ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen straffrei ist, solange die Schwangere eine Beratung in Anspruch genommen hat.

Zahlen und Fakten zum Thema Abtreibung bei der Bundeszentrale für politische Bildung

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