40 Stunden Debatte um Pariser Verträge

27. Februar 1955

40 Stunden lang debattiert der Bundestag über die Ratifizierung der Pariser Verträge. Die Befürworter weisen darauf hin, dass es angesichts der Bedrohung durch die Sowjetunion keine Alternative zur Westintegration gibt, Die Gegner beklagen die Preisgabe der deutschen Einheit. Das Vertragswerk, das vier Monate zuvor in Paris ausgehandelt worden war, regelt die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Westmächten neu.

Der Deutschlandvertrag ersetzt das Besatzungsstatut von 1949 und gibt der Bundesrepublik ihre Souveränität zurück. Die Westalliierten behalten das Recht, Truppen zu unterhalten. Auch ihre Verantwortlichkeit für Gesamtdeutschland und Berlin bis zum Abschluss eines Friedensvertrages bleibt bestehen. Bündnispolitisch öffnet die neu gegründete Westeuropäische Union (WEU) der Bundesrepublik den Weg zum NATO-Beitritt und zur Wiederbewaffnung. Der Besitz von ABC-Waffen bleibt ihr jedoch untersagt.

Die Zugehörigkeit des Saarlandes zu Deutschland oder Frankreich soll durch das Saar-Statut gelöst werden, das eine Europäisierung des Saarlandes vorsieht. Es bleibt ohne Wirkung, da es die Saarländer acht Monate später in einer Volksabstimmung ablehnen und sich damit für eine Rückkehr nach Deutschland entscheiden. Zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten stimmen schließlich für die Pariser Verträge, die am 5. Mai in Kraft treten. Als Reaktion auf den NATO-Beitritt Westdeutschlands wird am 19. Mai der Warschauer Pakt gegründet.

Mehr zum Thema:

Wie aus “Saarfranzosen” Deutsche wurden - Dossier des Saarländischen Rundfunk

Informationen zu den Pariser Verträgen von der Bundeszentrale für politische Bildung