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Debatte um das NPD-Parteiverbot

8. November 2000

Die NPD soll verboten werden und die Bundesrepublik streitet darüber. Viele verstehen ein Parteiverbot als ein eindeutiges Zeichen für eine Schwäche der Demokratie. Andere sehen es umgekehrt und argumentieren, in der Demokratie dürfe es auch nur demokratische Parteien geben. Dafür, dass es nach der Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Partei nun auch ein Verbotsverfahren gibt, sind zu großen Teilen Bayerns Innenminister Günther Beckstein und die bayerische Union verantwortlich.

Beckstein fordert im Sommer die Bundesregierung auf, das Verfahren um das NPD-Verbot zu starten. Untersützt wird diese Initiative maßgeblich durch die niedersächsische SPD. Hintergrund der bayerischen Initiative sind mehrere Anschläge, bei denen die Polizei von Tätern mit “einem rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Hintergrund” ausgeht, von Tätergruppen, die in der NPD Unterstützung finden.

Am 8. November beschließt das Bundeskabinett, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein Verbot der NPD zu stellen. Zuvor hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern über diesen Antrag geeinigt. Der Antrag wird gestützt und begründet mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, dass die Parteiführung der NPD aggressiv ist, dass es Hinweise auf Straftaten führender Funktionäre der Partei gibt und dass sie mit gewaltbereiten Kameradschaften zusammenarbeiten. Dies soll belegen, dass die NPD eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung hat, die sich gegen die demokratische Verfassung richtet.

Knapp drei Jahre später scheitert der Antrag. Das Bundesverfassungsgericht stellt das Verfahren ein. Der Hintergrund dafür sind so genannte V-Männer des Verfassungsschutzes, die in die NPD eingeschleust worden waren und dort verantwortungsvolle Posten übernommen hatten. Das bietet der NPD das Argument, das ihr vorgeworfene verfassungsfeindliche Verhalten sei von eingeschleusten V-Männern wenn nicht initiiert, so doch gesteuert worden.

Nur eine Sperrminorität von drei Verfassungsrichtern hatte darin ein unbehebbares Verfahrenshindernis gesehen. Fünf Richter des Bundesverfassungsgerichtes wollten das Verfahren weiterführen. Die Einstellung des Verfahrens ändert jedoch nichts an der Bewertung der NPD als rechtsextremistische Partei.

Chronologie der Verbotsdebatte bei der Bundeszentrale für politische Bildung

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