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Die Bundeswehr zieht in den Krieg

24. März 1999

Am 24. März 1999 ist erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine deutsche Armee wieder an einem Krieg beteiligt. Die Nato startet Luftangriffe auf die Republik Jugoslawien. Unter den 80 Maschinen sind vier deutsche Tornado-Kampfflugzeuge. Ziele der Angriffe sind Stellungen in Serbien, im Kosovo und in Montenegro. Nato-Verbände feuern zudem Marschflugkörper auf serbisches Territorium. Dabei findet diese „militärische Intervention“ gegen einen souveränen Staat ohne UN-Mandat und ohne Kriegserklärung statt.

Hintergrund der Nato-Intervention ist die brutale Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung der albanischen Bevölkerung im Kosovo. Eine „ganz große Ausnahme“ nennt der Außenminister Joschka Fischer diese Selbst-Beauftragung der Nato.

Der Einsatz ist vor allem bei Bündnis 90/Die Grünen umstritten. Am Tag nach dem nächtlichen Angriff macht der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele seiner Partei- und Fraktionsspitze schwere Vorwürfe: „Ich verstehe meine Fraktion nicht, die für mehr Frieden in der Welt angetreten ist, die eine Friedenspolitik machen will. Sie setzt sich hier hin und ist damit einverstanden, dass – wenn von deutschem Boden nach 54 Jahren wieder Krieg ausgeht – hier nicht einmal darüber geredet wird.“

Die deutsche Beteiligung bei den Bombardements führt zu den größten innerparteilichen Auseinandersetzungen bei den Grünen seit ihrer Gründung. Eigens für dieses Thema wird am 13. Mai ein Sonderparteitag der Partei in Bielefeld einberufen. Viele Delegierte gelangen nur unter Polizeischutz in den Konferenzbereich. Im Zentrum der Kritik steht Fischer. Ein Kriegsgegner trifft ihn auf dem Podium mit einem Farbbeutel. Fischer – leicht verletzt und befleckt mit roter Farbe – diskutiert weiter. Aufgebracht weist er die Forderung der Kriegsgegner nach einem sofortigen Stopp der Angriffe zurück. Milosevic würde damit nur gestärkt: „Ich werde das nicht umsetzen, wenn ihr das beschließt, damit das klar ist!“ Am Ende unterstützt die Mehrheit der Delegierten den Parteivorstand und fordert den Einsatz für eine befristete Feuerpause. Der Außenminister bekommt freie Hand.

Mehr zur Geschichte von Bündnis 90 / Die Grünen bei der Bundeszentrale für politische Bildung

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