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Die Hessenwahl: Ein Sieger, keine Mehrheiten und ein Paukenschlag

27. Januar 2008

Nach einem heftigen Wahlkampf – die CDU hatte unter anderem die bei Migranten angeblich höhere Jugendkriminalität thematisiert – bringt die hessische Landtagswahl ein Patt: Die CDU liegt mit 36,8 Prozent nur einen Zehntel Prozentpunkt vor der SPD. Die FDP kann mit 9,4 Prozent keine Mehrheit mit der CDU bilden, die Grünen mit 7,5 Prozent nicht mit der SPD. Der Grund: Die Partei „Die Linke“ erreicht 5,1 Prozent und damit erstmals den Einzug in ein westdeutsches Landesparlament; sie ist der eigentliche Sieger der Wahl.

In den folgenden Wochen stellt sich heraus, was alle nicht anders erwartet hatten: CDU und FDP wollen ebenso wenig mit den Grünen zusammengehen wie die Parteien einer Ampelkoalition, von den beiden Volksparteien ganz zu schweigen. So bleibt die CDU-Regierung unter Roland Koch geschäftsführend im Amt, während die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti entgegen ihren Aussagen vor der Wahl eine rot-grüne Koalition mit einer Unterstützung durch die Linkspartei anstrebt.

Nachdem ein Sonderparteitag den Kurs Ypsilantis klar unterstützt hatte, will sie sich am 5. November zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Doch einen Tag vor der Abstimmung geben vier SPD-Abgeordnete bekannt, nicht für Ypsilanti stimmen zu wollen. Zum einen begründen sie ihre Entscheidung mit der SED-Vergangenheit der Linkspartei und Zweifeln an deren demokratischem Charakter, zum andern kritisieren sie den zu einseitigen Entscheidungsprozess innerhalb der SPD. Die Vier bringen den ersten Versuch, eine westdeutsche Landesregierung auf die Linkspartei zu stützen, zum scheitern. Im Januar 2009 wählen die Hessen erneut, Schwarz-Gelb gewinnt.

Die Ergebnisse der hessischen Landtagswahlen im Januar 2009 bei der Bundeszentrale für politische Bildung

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