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Düsenflieger gegen Bundestagsdebatte

7. April 1965

Eine Plenarsitzung des bundesdeutschen Parlaments erregt die Gemüter in Ost-Berlin. Die dortige Führung meint, dass die „eigenständige politische Einheit“ West-Berlin nicht zur Bundesrepublik gehöre und deren Verfassungsorgane dort deshalb nicht tätig werden dürfen. Scharf sind die Reaktionen der DDR-Führung und Moskaus: Die Sitzung des Bundestags in der Kongresshalle versuchen sowjetische Kampfflugzeuge mit einem Tiefflug über dem Gebäude zu stören. In den folgenden Tagen sind stets zwei der drei Transitstrecken gesperrt. Die Schifffahrtswege werden gleich vollständig für fünf Tage blockiert. Es sind die ersten Blockademaßnahmen seit 1949.

Wegen der bekannten Brisanz der Berlin-Frage hatte Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier lange gezögert, ehe er eine Sitzung in der ehemaligen Reichshauptstadt einberief. Zwar ist die Rechtsposition Bonns bezüglich Berlins nicht eindeutig, doch dokumentiert die Bundestagssitzung den gesamtdeutschen Anspruch der Bundesrepublik. Außerdem erinnert sie die Weltöffentlichkeit an die deutsche Teilung. Es ist die erste Plenumssitzung in Berlin seit Oktober 1958, als der Bundestag dort zum letzten Mal seine jährliche Sitzungsperiode eröffnete. Danach hatten die Parlamentarier aus Rücksicht auf die durch das Chruschtschow-Ultimatum ausgelösten Verhandlungen keine Plenumssitzungen mehr in der geteilten Stadt abgehalten, sondern sich auf Fraktions- und Ausschusssitzungen beschränkt.

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