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Arbeitslosengeld + Sozialhilfe = Hartz IV

1. Januar 2005

Der vierte Teil der so genannten Hartz-Reformen ist das Kernstück der Reformen und zugleich der umstrittenste Teil. Rot-Grün verbindet große Hoffnungen mit der nun durchgesetzten Zusammenlegung des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Sie verspricht sich durch die Umstrukturierung und durch die Kürzung von Leistungsansprüchen eine Motivierung der Arbeitslosen und eine Entlastung der Arbeitgeber und der Kommunen. Fordern und Fördern heißt auch hier das Prinzip. CDU und CSU unterstützen die Reform und haben in harten Verhandlungen mit der SPD eigene Vorstellungen dort mit umgesetzt. Die Gegner der Reform sind vorbereitet: Sie hatten bereits im Sommer 2004 mit großen Protesten begonnen und sie bis zum Jahresende durchgehalten. Verhindern konnten sie sie nicht.

Der Start der größten Sozialreform seit Jahrzehnten verläuft miserabel. Der Umbau der Arbeitsämter zu Jobcentern und die Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit funktioniert zunächst nicht. Viele der neu berechneten Zahlbescheide sind falsch, die Mitarbeiter ersticken in eingereichten Widersprüchen und viele Sozialbedürftige ohne finanzielle Rücklagen müssen in den ersten Monaten nach der Reform auf ihr Geld warten. Die Folge von Hartz IV sind zunächst mehr Bürokratie und mehr Verwaltungskosten. Beides zu reduzieren, war eigentlich auch ein Ziel der Reform.

Die Zahl der Arbeitslosen steigt mit der Reform zunächst um einige Hunderttausend an, da nun Erwerbslose in der Statistik gezählt werden, die bislang dort nicht vorkamen. Das große Ziel der Hartz Reformen Teil eins bis vier, die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren, wird nicht erreicht. Allerdings sinkt die Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren. Wie weit dies bei einer anziehenden Konjunktur den Hartz-Reformen zu verdanken ist, bleibt unter Politikern wie Experten umstritten.

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