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Die erste demokratisch gewählte DDR-Regierung

12. April 1990

Mit 265 von den 303 Stimmen der Regierungskoalition wählt die Volkskammer Lothar de Maizière (CDU) zum Ministerpräsidenten der DDR. Der Regierung gehören außer der bürgerlichen Allianz für Deutschland und den Liberalen auch die Sozialdemokraten an. Angesichts der historischen Aufgabe der ersten demokratisch gewählten DDR-Regierung will diese sich auf eine möglichst breite Mehrheit stützen.

Dabei war die Beteiligung der SPD zunächst alles andere als sicher gewesen, da die Parteispitze über das Wann und Wie der Wiedervereinigung gespalten war, und auch die West-SPD in dieser Frage mitreden wollte. Doch Ende März wird der Parteivorsitzende Ibrahim Böhme als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi enttarnt, der wichtigste Gegner einer Großen Koalition tritt zurück. Auch Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine gibt seinen Widerstand gegen die schnelle Einheit schließlich auf.

In den folgenden Koalitionsverhandlungen rückt die SPD von einer Volksabstimmung über eine neue gesamtdeutsche Verfassung ab. Die DDR soll gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik beitreten. Über die Gültigkeit der Bodenreform von 1945, den Umtauschkurs von 1:1 bei einer Währungsunion und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze herrscht ohnehin Einigkeit zwischen den beiden Lagern. In seiner Regierungserklärung sagt Ministerpräsident Lothar de Maizière: “Das Ja zur Einheit ist gesprochen … Die Teilung kann nur durch Teilen aufgehoben werden.” Am 18. Mai wird der Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion der beiden deutschen Staaten unterzeichnet.

“Die Geschichte der DDR” – Weitere Informationen finden Sie bei der Bundeszentrale für politische Bildung

Chronik der Wende – Die rbb-Dokumentation der Revolution in der DDR

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