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Deutsche Kritik an Bushs Anti-Terror-Kampf

31. Januar 2002

In der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 auf Ziele in den USA eröffnen sich schon bald tiefe Risse zwischen Amerika und Europa in der Einschätzung der weltweiten Sicherheitslage. Oberste Priorität in der nationalen Sicherheitspolitik hat für die Regierung von US-Präsident George W. Bush die Bekämpfung des Terrorismus. Dazu wird die “Allianz gegen den Terror” geschmiedet. Im Januar 2002 spricht Bush dann von einer “Achse des Bösen”, zu der er Irak, Iran und Nordkorea zählt. Dort  macht er atomare, biologische und chemische Waffen aus, mit denen sich diese Staaten als “Terrorstaaten“ hervortun.

Doch vor allem Außenminister Joschka Fischer zeigt sich zunächst kritisch: Gegen so genannte Schurkenstaaten loszuschlagen, “von denen angeblich Gefahr ausgeht, ist nicht dasselbe wie Terrorismusbekämpfung”, sagt er dem “Spiegel”. Zwar verweigere sich Deutschland nicht diesem “Anti-Terror-Kampf”, setze aber andere Prioritäten.

Noch im Januar - unmittelbar nach Bushs Erklärung zur “Achse des Bösen”  – hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder Bush im Weißen Haus besucht und dort Amerika die Unterstützung Deutschlands versichert. Auch beim Berlin-Besuch Bushs bekräftigt Schröder dies dann noch einmal und Bush versichert, er habe keine Angriffspläne gegen den Irak. Wenig später aber sieht sich die Schröder-Regierung einig mit anderen europäischen Regierungen wie Frankreich und äußert sich im Lauf des Jahres zunehmend kritischer über die immer offeneren Kriegsdrohungen Bushs. Falls die USA einen Krieg gegen Bagdad begännen, werde “Deutschland nicht die Hacken zusammenklappen”, sagt Schröder dann im September.

Irak-Dossier bei der Bundeszentrale für politische Bildung

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