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Kompromiss beim Asylrecht

6. Dezember 1992

Vor dem Hintergrund ausländerfeindlicher Gewalt, besonders des dreifachen Mords von Mölln wenige Tage zuvor, einigen sich CDU, CSU, SPD und FDP auf die Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 16: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Der nun beschlossene Artikel 16a legt fest, dass das Grundrecht auf Asyl nur gewährt wird, wenn die Asylsuchenden nicht über so genannte sichere Drittstaaten eingereist sind. Da sämtliche Nachbarländer unter diese Kategorie fallen sollen, bleibt nur noch die Einreise per Flugzeug. Hinzu kommt, dass Antragsteller aus – per Gesetz zu bestimmenden – sicheren Herkunftsländern in der Regel kein Asyl erhalten sollen.

1992 erreicht die seit Jahren wachsende Zahl von Asylsuchenden mit 440.000 einen neuen Höchststand. Die Mehrheit der Asylsuchenden stammt aus Rumänien, Bulgarien und der Türkei sowie aus dem von Bürgerkrieg heimgesuchten Jugoslawien. Lediglich 4,4 Prozent der Anträge werden positiv beschieden. Eine große Mehrheit der Bundesbürger unterstützt die Änderung des Asylrechts, das rasch die gewünschte Wirkung zeigt: 1994 werden nur noch 130.000 Asylanträge gestellt, 2007 sind es noch gut 19.000. Im selben Jahr wird 304 Menschen Asyl, weiteren 6893 Abschiebungsschutz gewährt.

Informationen zum Thema Asyl der Bundeszentrale für politische Bildung

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