Wahlerfolge der Rechten erschüttern die Republik

19. September 2004

Die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien und Bündnisse erschüttern die Bundesrepublik. Plötzlich werden Rechtsextreme wieder gewählt, kommen in Parlamente, sitzen in politischen Entscheidungsgremien und bestimmen über Haushalte sowie Kommunal- und Landespolitik. Ihre Wahlerfolge gründen auf einer neuen Strategie, dem Ausnutzen sozialer Unsicherheiten. Den Neonazis gelingt es, mit Parolen wie “Schnauze voll?” oder “Quittung für Hartz IV: Jetzt NPD!” Wählerstimmen zu bekommen.

In Sachsen zieht die NPD im September in den Landtag ein, in Brandenburg hat es die DVU geschafft. Einer der wichtigsten Gründe für die Stärke der Rechtsextremen ist in Sachsen auch die Schwäche der Sozialdemokratie. Die SPD liegt mit 9,8 Prozent der Stimmen und 13 Sitzen im Landtag nur knapp vor der NPD, die 9,2 Prozent und 12 Sitze erhält. Auch wenn die NPD in der Legislaturperiode für Skandale und parteiinterne Streits und Austritte sorgt, scheint sie sich zunächst etabliert zu haben.

Rechtsextreme Parteien in Deutschland – ein Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung