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Protest gegen Notstandsgesetzgebung

30. Mai 1968

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger beschließt die Notstandsgesetzgebung. Nicht nur die oppositionelle FDP stimmt dagegen, sondern auch Abgeordnete aus SPD und sogar ein Mitglied der CDU verweigern dem Gesetzentwurf ihre Stimme. Die Öffentlichkeit ist ebenfalls polarisiert. Viele, wie der Schriftsteller Heinrich Böll, fühlen sich an die Notstandsregelung der Weimarer Verfassung erinnert, die den Nationalsozialisten an die Macht verhalf. Auch die Gewerkschaften wenden sich entschieden gegen die Verfassungsänderung, und die außerparlamentarische Opposition sieht sich bestätigt mit ihren Warnungen, die Bundesrepublik gleite in eine Diktatur ab.

Tatsächlich erlauben die Notstandsgesetze im Krisenfall, die Kompetenzen der Staatsorgane auszuweiten und die demokratischen Grundrechte einzuschränken. Doch was die Bürger des Landes beunruhigt, wird von anderen Staaten nicht nur gebilligt, sondern sogar mit dem Zugeständnis von größerer Souveränität honoriert: Die westlichen Besatzungsmächte verzichten nämlich wegen der neuen Gesetze auf ihr bisheriges Vorbehaltsrecht zum Schutz ihrer Streitkräfte.

Mehr zu den Notstandsgesetzen bei der Bundeszentrale für politische Bildung

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