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Proteste gegen den Radikalenerlass

1. September 1973

Die Proteste und Demonstrationen gegen den „Radikalenerlass“ nehmen kein Ende. Viele wollen den Beschluss nicht hinnehmen, den die sozialliberale Koalition bereits 1972 gefasst hat. Er legt fest: Zukünftige Beamte müssen in einer obligatorischen Gesinnungsprüfung auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden, bevor sie in den Staatsdienst aufgenommen werden.

Im Namen einer „wehrhaften Demokratie“ soll verhindert werden, dass Extremisten – wie in der Weimarer Republik – den Staat von innen aushöhlen. Nicht nur die Zugehörigkeit zu Organisationen wie der damals nicht kleinen Kommunistischen Partei im Westen, die als verfassungsfeindlich eingestuft wird, verhindert die Berufung in den Öffentlichen Dienst. Schon bloße Sympathiebekundungen können den Ausschluss von einer Karriere als Beamter bedeuten.

Das kommt zum Beispiel bei Lehrern einem faktischen „Berufsverbot“ gleich, wie das Schlagwort der Kritiker lautet. Der Protest setzt sich in den Folgejahren nach und nach durch. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen den Beschluss in seiner ursprünglichen Form, und die SPD – später auch die CSU – rücken Jahre später davon ab. Im Nachhinein räumt Bundeskanzler Helmut Schmidt ein, man habe „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“.

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