Rot-Grün gewinnt die Wahl und bricht ein Versprechen

22. September 2002

Die Wahlen im September 2002 entscheiden die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne knapp für sich. Die SPD kommt auf drei Sitze Vorsprung und rund 6000 Stimmen mehr als die Union. Den Ausschlag geben die Grünen mit 8,6 Prozent der Stimmen (55 Sitze), die vor der FDP liegen, die 7,4 Prozent (47 Sitze) erzielt. Die PDS kommt nur auf 4,0 Prozent und zwei Direktmandate. Im Herbst 2002 stehen die Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag unter dem Eindruck der Terroranschläge in den USA im September 2001 und der deutschen und internationalen Reaktion darauf. Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer als die Spitzenkandidaten der beiden Regierungsparteien hatten die Wähler unter anderem mit ihrem Außenpolitikkurs hinter sich gebracht, der vor allem von Skepsis und Vorsicht gegenüber dem US-Vorgehen gegen die “Schurkenstaaten“ geprägt war.

Ein weiteres Thema war Schröder wichtig gewesen: die Steuern. Steuererhöhungen seien ”in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deshalb ziehen wir sie auch nicht in Betracht”, hatte er im Wahlkampf erklärt. Doch schon bald ist diese Ansage Makulatur. Um insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro steigt die Last für die Bundesbürger durch die Zahlungen an die Finanzämter und Sozialversicherungen in diesem Jahr. Schon wenige Wochen nach der Wahl während der Bundestagsdebatten um den neuen Haushalt sinken die Zustimmungswerte von Rot-Grün in den Keller. In den Medien ist von “Schröders Steuerlüge” zu lesen. Hinzu kommt, dass die EU-Kommission Deutschland erneut mit Sanktionen droht wegen der Neuverschuldung, die gegen den Stabilitätspakt der Union verstößt.

Themen, Ergebnisse und Allianzen der Bundestagswahl 2002 bei der Bundeszentrale für politische Bildung