Schröder als SPD-Chef bestätigt – trotz Agenda 2010

19. November 2003

Bundeskanzler Schröder wird auf dem SPD-Bundesparteitag in Bochum zwar als Parteivorsitzender bestätigt, doch der Anteil der Ja-Stimmen ist für die Wahl eines SPD-Chefs bescheiden: 80,83 Prozent. Seine Stellvertreter Wolfgang Thierse (90,05), Heidemarie Wieczorek-Zeul (84,61) und Kurt Beck (82,63) kommen auf deutlich höhere Zustimmungswerte. Ganz hart trifft der Zorn der Basis Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (56,70) und Generalsekretär Olaf Scholz (52,58).

Die Partei hat damit über den Agenda-Kurs abgestimmt, kommentieren die Zeitungen. Sie nennen das Ergebnis eine klare Niederlage für den Parteivorsitzenden und seinen Kurs. In der Sache spricht sich die Partei dann auch gegen den Willen des Kanzlers für eine Ausweitung der Rentenversicherung auf Beamte, Selbständige und Freiberufler sowie für eine Bürgerversicherung aus. Insgesamt allerdings bestätigt sie schließlich die Fortsetzung des Kurses der Agenda 2010 und bekommt dafür im Schlusswort des Kanzlers versöhnende Worte.