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Schwarze Kassen bei der CDU

18. Januar 2000

Um den Jahreswechsel 1999/2000 wird bekannt, dass die CDU über Jahre ein System der schwarzen Kassen aufgebaut und unterhalten hat. Hohe Spenden an die Partei wurden nicht wie gesetzlich vorgeschrieben angegeben, sondern auf geheimen Konten und bei einer Stiftung in der Schweiz verwahrt.

Wer die CDU mit diesen Geldern unterstützt und womöglich ihre Politik beeinflusst hat, bleibt zum Teil im Dunkeln. Altkanzler Kohl räumt zwar die Annahme von 2,1 Millionen DM an, weigert sich aber, die Namen der Spender zu nennen. Dieses gesetz- und verfassungswidrige Verhalten begründet Kohl mit seinem “Ehrenwort”. Statt Reue zu zeigen oder zur Aufdeckung der Affäre beizutragen, startet er eine erneute Spendenaktion, um den Schaden für die Union durch die fälligen Strafzahlungen auszugleichen. Wegen der von ihm illegal angenommenen Spenden und dem System der schwarzen Kassen muss die CDU fast 50 Millionen DM Strafe zahlen.

CDU-Chef Wolfgang Schäuble tritt im Zuge der Ermittlungen von seinem Amt zurück. Angela Merkel wird im April neue CDU-Vorsitzende. Zu Unions-Funktionären, die in die Affäre verwickelt sind und teilweise verurteilt werden, gehören neben Kohl und Schäuble Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther, der Ex-Schatzmeister der Union, Walther Leisler Kiep, Hessens ehemaliger Ministerpräsident Walter Wallmann und der gegenwärtige Amtsinhaber Roland Koch. In einem Bericht über die Unfähigkeit der Union und Kohls, die Affäre vollständig aufzuklären, heißt es in der “Süddeutschen Zeitung”: “Die dubiose Einstellung Kohls zu den Regeln der Demokratie wird für jedermann immer deutlicher sichtbar.”

Mehr zum CDU-Spendenskandal bei der Bundeszentrale für politische Bildung

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